Organisierte Nachbarschaftshilfe Markgröningen


Organisierte Nachbarschaftshilfe Markgröningen

vertreten durch

Kathrin Häfele und Sabine Hörer
Spital 2
71706 Markgröningen


Wir erbringen ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.
Unsere Leistungen basieren vollständig auf Freiwilligkeit der Mitglieder.
Ein Anspruch auf Leistungserbringung besteht nicht, Folgekosten durch
nicht erbrachte Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Sowohl Hilfesuchende als auch Helfer bestätigen ihr Einverständnis mit den Bedingunen durch einen Nutzervertrag, der nach der Anmeldung vorgelegt wird.


AGB & Haftungsausschluss auf nachbarschaftshilfe & co

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der im Impressum genannten Rechtsform von nachbarschaftshilfe&co, nachfolgend als "uns/wir" oder „Auftraggeber“ bezeichnet. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Für Leasing-, Miet-, Lizenz-, Wartungs- und Full-Service-Verträge gelten zusätzliche Bedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst, so werden wir darüber informieren. Es folgt eine Übergangsphase von einem Monat, in welchem die neuen AGB akzeptiert werden können. Geschieht dies nicht, so behalten wir uns vor den Vertrag nach Ablauf dieser Übergangsphase kündigen zu dürfen. Ändert sich die Gesetzeslage, so dürfen wir die AGB einseitig gemäß der neuen Gesetzeslage anpassen und werden darüber informieren. Abbildungen und Angaben über den Vertragsgegenstand in beim Vertragsabschluss gültigen Katalogen, Prospekten und sonstigen Unterlagen sind nur annähernd maßgebend und keine zugesicherten Eigenschaften. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstands während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Auftraggeber keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erweisen, bleiben die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Plattform-Zugang dem Kunden unverzüglich zur Verfügung stellen, jedoch wird die entsprechende Kunden-Webseite noch nicht öffentlich sichtbar sein. Der funktionierende Zugang ist die Zugangsbestätigung des Vertragsangebots des Kunden. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von zehn Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir behalten uns vor, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Wir sind berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen. Bei monatlicher Zahlung kann der Vertrag von beiden Parteien jeweils einseitig zum nächsten Monatsende gekündigt werden, wobei die Kündigung frühestens zum Ende des nächsten Monats effektiv wird. Bei jährlicher Zahlung wird eine Kündigung frühestens zum Ende des nächsten Quartals nach Kündigungseingang effektiv. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir über seine Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage eine unbefriedigende Auskunft, so können wir bezüglich laufender Aufträge die Weiterarbeit bis zur vollen Vorauszahlung oder entsprechenden Sicherheitsleistungen einstellen. Wird diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht erbracht, sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Um einen Vertrag mit uns abzuschließen müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Es ist darüber nicht zulässig Daten von Personen unter 16 Jahren einzupflegen. Falls Daten von 16- bis 18-jährigen eingepflegt werden, so ist zuvor das Einverständnis der Erziehungsbevollmächtigten einzuholen.

Leistungsumfang

Wir bieten eine Plattform, auf der sich Organisationen jeglicher Rechtsformen, die im Bereich von Nachbarschaftshilfe tätig sind (“Nachbarschaftshilfen” genannt), besser organisieren können und durch ein digitales Verzeichnis auffindbar sind. Dabei entsteht eine zentrale Anlaufstelle für Nachbarschaftshilfen, was deren Sichtbarkeit erhöht. Jede Nachbarschaftshilfe kann sich über unsere Webseite online präsentieren und mit der Aufgabenverwaltung sich einfacher organisieren. Zu einer jeden Nachbarschaftshilfe können sich darüber hinaus Personen in verschiedenen Rollen registrieren, um besser koordiniert miteinander zu interagieren. Die Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Online-Präsenz liegt bei der jeweiligen Nachbarschaftshilfe. Wir stellen lediglich die Plattform für die Abwicklung von Aufgaben bereit und sind nicht für die Inhalte haftbar. Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden Sonderangeboten. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die Plattform wird in einer von uns definierten grafischen, inhaltlichen, als auch funktionellen Form bereitgestellt, deren Umfang wir definieren. So gerne wir Kundenrückmeldungen auch berücksichtigen, besteht kein Anspruch auf Anpassungen. Registriert sich eine Person und verifiziert ihre E-Mailadresse nicht, so wird der Account nach 30 Tagen, spätestens nach 37 Tagen gelöscht.

Datensicherheit

Wir erstellen regelmäßig eine Sicherheitskopie der Datenbank und sind im vertretbaren Aufwand auf Wiederherstellung von Daten vorbereitet. Eine 100-prozentige Datensicherheit können wir jedoch aus technischer Sicht nicht garantieren. Bei besonders hohen Anforderungen an die Datensicherheit ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, entsprechende Datensicherungen durchzuführen. Der Kunde definiert zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und es ausreichend sicher zu wählen und haftet für jeden Schaden, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes/Missbrauch resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem Kunden zusenden. Mit der Registrierung bei einer Nachbarschaftshilfe willigt ein Nutzer oder Helfer ein, dass die Einsatzleitung(en) die eingepflegten (personenbezogenen) Daten des Nutzers oder Helfers sehen und verarbeiten dürfen. Dies gilt auch für eingepflegte Verträge. Pflegt eine Person Daten über eine andere Person in das System ein, so muss die einpflegende Person sich vergewissert haben, dass dies rechtens ist. Für weitere Details zur Datenverarbeitung wird an dieser Stelle auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen, welche Sie hier finden.

Mit dem Anlegen eines Einsatzes willigt der jeweilige Nutzer ein, dass die Überschrift des Einsatzes zusammen mit der Uhrzeit auf der entsprechenden Seite veröffentlicht werden darf. Es wird dabei kein weiterer Personenbezug hergestellt. Darüber hinaus willigt die Person, die zu folgenden Themen Inhalte hoch lädt ein, dass mit den Inhalten nicht gegen Gesetze verstoßen werden darf und Sie die entsprechenden Rechte an den Inhalten hat:

  • Logo
  • Bilder
  • Artikel
  • Vorstellung (Über uns)
  • Kontaktdaten
  • Impressum
  • AGBs
Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Benutzer zu, dass Ihre Zusammenarbeit vom Helfer bzw vom Klienten oder von der Einsatzleitung bewertet werden können. Die Einsatzleitung kann die gemittelte Bewertung zu Benutzern einsehen um ggf. besondere Fälle auch gesondert behandeln zu können. Darüber hinaus darf die Einsatzleitung die Account-Daten Ihrer Helfer und Klienten einsehen und ändern. Dies ist erforderlich, damit die Einsatzleitung den Benutzern helfen kann die Plattform zu bedienen. Mit der Annahme oder dem Erstellen eines Einsatzes stimmt die jeweilige Person zu, dass Ihre Kontaktinformationen mit den anderen Personen, die an dem Einsatz beteiligt sind, geteilt werden dürfen.

Kommunikation

Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Hilfsanfragen sowie deren Stati, für Rechnungen und, sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für Produktinformationen, Terminankündigungen und sonstige Benachrichtigungen (Newsletter etc.). Kontobezogene Informationen (z. B. Zahlungsautorisierungen, Rechnungen, Änderungen des Passwortes oder der Zahlungsart, Bestätigungs- und sonstige Mitteilungen) erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form, zum Beispiel als E-Mails an die E-Mail-Adresse, die Sie bei Ihrer Registrierung angegeben haben.

Veröffentlichte Inhalte & Automatisierung

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt bei Verstoß den Zugriff des Kunden zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unserer Kunden zu überprüfen. Die Dienste unseres Angebots teil- oder ganz automatisiert zu nutzen ist untersagt. Ein Beispiel für eine automatisierte Nutzung ist das Einsetzen von Skripten zur Browserbedienung. Es darf kein erhöhtes Arbeitsaufkommen auf den Servern entstehen, das nicht auch durch regluäre Nutzung entstehen könnte.

Widerrufsbelehrung

Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Für die Zeitdauer von der Nutzung des Dienstes bis zum Eingang des Widerrufes haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu bezahlen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich in Euro. In den Preisen ist die Mehrwertsteuer enthalten. Es kann entweder vierteljährlich oder jährlich im Voraus abgerechnet werden. Unser Abo-Angebot und die Preise für den nachbarschaftshilfe&co-Dienst können sich gelegentlich in angemessenem Umfang ändern. Die Kunden werden darüber rechtzeitig informiert, sodass eine Kündigung ohne Übergang in das neue Preismodell möglich ist. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Wechsel und Schecks werden zur Zahlung nicht akzeptiert. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug automatisch oder per Überweisung. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir über seine Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage eine unbefriedigende Auskunft, so können wir einseitig und fristlos den Betrieb für die betroffene Nachbarschaftshilfe bis zur Zahlung einer Vorauszahlung oder Sicherungsleistung einstellen. Wird diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht erbracht, sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Eigentumsvorbehalt

Wir vergeben lediglich Lizenzen zur Nutzung unserer angebotenen Services. Durch den Erwerb einer Lizenz entsteht kein Anspruch auf geistiges Eigentum unserer Dienste. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur einseitigen fristlosen Kündigung berechtigt. Der Auftraggeber darf unsere Dienste nicht über das vorgesehene Maß weiterveräußern, zur Sicherung übereignen oder verpfänden. Das vorgesehene Maß bedeute in diesem Kontext, dass die Nutzung der Plattform nachbarschaftshilfe&co mit Nutzern und Helfern genutzt werden darf und auch an jene Rechnungen gestellt werden dürfen. Nicht im vorgesehenen Maß wäre insbesondere der Weiterverkauf einer Lizenz.

Haftung

Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung unserer Aufstellbedingungen, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht durch uns verschuldet sind. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Wir sind bemüht unsere Dienste stets verfügbar zu halten. Da dies jedoch auch von den Dienste-Anbietern abhängt, die unsere Server betreiben, können wir keine Garantie für eine dauerhafte Verfügbarkeit unserer Server übernehmen. Forderungen, die aufgrund von Nicht-Verfügbarkeit entstehen sind nicht statthaft. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken. Im Schadensfall hat der Kunde die Beweispflicht, dass dieser nicht durch eine unsachgemäße Bedienung bzw. durch Fremdeinwirkung entstanden ist. Des weiteren verweisen wir an dieser Stelle auf unseren Haftungsausschluß.

Sonstiges

Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers sowie unsere Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme von Leistungen beim Auftraggeber ist der Sitz unserer Firma bzw. unserer Geschäftsstelle. Es gilt das Recht des Staates in welchem der Firmensitz sich befindet. Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Ulm. Berechnet werden für sonstige Dienstleistungen (z.B. Einarbeitung, Beratung, Betreuung usw.) die im Auftrag vereinbarten Vergütungen bzw. Stundensätze. Sollten sich während der Dauer der Dienstleistungen die für die Kalkulation der Vergütung massgebenden Kostenfaktoren (Lohn usw.) ändern, sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisanpassung vorzunehmen. Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet.

Haftung für Inhalte

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